Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma RSS-Elektro, Inh. Karin Schiller
(Stand: 1.August 2009)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Rasiererservice.de ist ein Onlineshop der Firma RSS-Elektro

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der RSS-Elektro und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es
sei denn, RSS-Elektro hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von RSS-Elektro, auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot i.S.d.§§ 145 ff. BGB dar.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an RSS-Elektro absendet, gibt er ein Angebot i.S.d.§ 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird RSS-Elektro den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag mit RSS-Elektro kommt zustande, wenn RSS-Elektro dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch RSS-Elektro gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese i.S.v.§ 151 S. 1 BGB. Kann RSS-Elektro das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dieses dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.

§ 3 Preise
Die Preise im Shop verstehen sich in EUR. Für Endkunden erfolgt die Preisangabe inkl. der gesetzl.MWSt.

§ 4 Lieferung, Versandkosten
(1) RSS-Elektro wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. RSS-Elektro ist zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.
(3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte RSS-Elektro dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von RSS-Elektro.

§ 6 Fälligkeit und Bezahlung
(1) RSS-Elektro akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs des Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
      Dies sind
         Vorkasse
         Nachnahme
         Paypal
         Lastschrifteinzug (nur bei Stammkunden ab der 3.Bestellung)
         Rechnung (nur bei Stammkunden ab der 3.Bestellung)
(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.
(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist RSS-Elektro berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von RSS-Elektro, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von RSS-Elektro anerkannt sind.

§ 7 Widerruf

Widerrufsbelehrung
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

RSS-Elektro
Inh. Karin Schiller
Leonhardsplatz 1
82256 Fürstenfeldbruck

Fax:   08141/42437
E-Mail: info@rss-elektro.de

Widerrufsfolgen
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr und Kosten zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Der für Sie einfachste, keinesfalls aber verpflichtende Weg ist es, bei uns einen Rücksendeaufkleber anzufordern. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

§ 8 Mängelhaftung
(1) RSS-Elektro wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen.
(2) Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel RSS-Elektro unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von RSS-Elektro zu vertretender Mangel vor, wird RSS-Elektro diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.
(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist RSS-Elektro hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die RSS-Elektro zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

§ 9 Anschriften
(1) Geschäftsadresse:
RSS-Elektro
Leonhardsplatz 1
82256 Fürstenfeldbruck
Tel.: +49(0)8141 91035
Fax: +49(0)8141 42437
E-Mail: info@rss-elektro.de

(2) Kundendienst:
RSS-Elektro
Leonhardsplatz 1
82256 Fürstenfeldbruck
Tel.: +49(0)8141 91035
Fax: +49(0)8141 42437
E-Mail: technik@rss-elektro.de
Dies ist auch die Rücksendeadresse für gelieferte Ware

§ 10 Datenschutz
Die RSS-Elektro verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in den von RSS-Elektro betriebenen Shops einkaufen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Telekommunikationsgesetze.

§ 11 Haftung
(1) RSS-Elektro haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie Körperschäden.
(2) Für sonstige Schäden haftet RSS-Elektro nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
(3) In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten der nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt.
(4) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz
Die Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt. Sie haben ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per E-Mail an datenschutz@rss.elektro.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Ist der Besteller Vollkaufmann im Sinne des HGB, ist
Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von RSS-Elektro,
sofern nicht ohnehin ein gemeinsamer Gerichtsstand besteht. RSS-Elektro ist berechtigt, auch
am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.